Kirchhof-Gutachten: Es gibt kein Vorbei an der grünen Mediengebühr pro Haushalt

29.04.2010 | Berlin
Zum Gutachten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zur Reform der Rundfunkgebühren, das voraussichtlich morgen vorgestellt wird, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PC's und Handys ist überholt und hoch bürokratisch. Wir plädieren deshalb seit langem für eine Mediengebühr, die pro Haushalt gezahlt wird. Morgen wird Professor Kirchhof voraussichtlich sein Gutachten über eine Reform der Rundfunkgebühren den Rundfunkanstalten auf den Tisch legen. Wir gehen davon aus, dass es ein klares Ja zu einer haushaltsbezogenen Mediengebühr geben wird - wie wir sie seit vielen Jahren vorschlagen.

Unser Ziel: Weg von der gerätegebundenen hin zu einer Gebühr pro Haushalt. Die Vorteile unseres Modells liegen auf der Hand: Es beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden muss. Die Debatten, ob für neue Geräte wie Smartphones gezahlt werden muss, wären beendet.

Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Befreiungen sollen wie bisher ermöglicht werden. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten.

Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten verringern die Mediengebühr sogar. Mit unserer Mediengebühr würde die Verwirrung aufgelöst, für welche Geräte Gebühren gezahlt werden müssen. Wir finden: Es ist höchste Zeit dafür.

Gleichzeitig gibt diese Gebühr, deren Höhe auch weiterhin von der unabhängigen KEF festgelegt werden soll, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sicherheit und eine stabile Finanzierungsgrundlage. Für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dies unabdingbar.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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