Ankündigungs-Aigner entlarvt

21.04.2010 | Berlin
Anlässlich der Abstimmung zum Antrag "Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen", erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Seit wir mit unserer Telefon-Erhebung im Januar belegt haben, dass Abzocke über Warteschleifen ein gängiges Geschäftsmodell vieler Unternehmen ist, wurde plötzlich auch Verbraucherministerin Aigner bei diesem Thema aktiv. Seither kündigte sie in den Medien an, dass sie diese Abzocke unterbinden will. Umso erstaunlicher ist das Ergebnis der Abstimmung unseres Antrags "Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen" im heutigen Verbraucherausschuss. Denn der Antrag traf auf den inhaltlichen Konsens aller Fraktionen im Ausschuss. Leider haben CDU/CSU und FDP trotzdem geschlossen gegen ihn gestimmt und damit die eigene Ministerin düpiert.

Die Begründungen für die Ablehnung waren fadenscheinig. Die Verbraucherministerin sei ja eigentlich gar nicht zuständig, außerdem wolle man keine Einzelprobleme per Gesetz lösen, hieß es im Ausschuss. Diese Entscheidung ist kleinlich, inhaltlich falsch und zeigt, dass es der Bundesregierung gar nicht um die Verbraucherinteressen geht, sondern um politische Ränkespiele.

Und so wurde heute Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss von den eigenen Reihen als Ankündigungsministerin entlarvt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen